Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2017

Gemäß § 16 Abs. 3 KAGO werden die Verfahren für das Jahr 2017 zwischen dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden wie folgt verteilt:

 

I. Zuständigkeit

  1. Der Vorsitzende ist für alle Verfahren mit den Aktenendziffern 1, 2, 4, 5, 7, 8 und für die Aktenendziffer 0, sofern die dieser vorangehende Ziffer 1, 3, 5, 7, 9 ist, zuständig.
  2. Der stellvertretende Vorsitzende ist für alle Verfahren mit den Aktenendziffern 3, 6, 9 und für die Aktenendziffer 0, sofern die dieser vorangehende Ziffer 2, 4, 6, 8, 0 ist, zuständig.
     

II. Verteilung

  1. Die neu eingehenden Verfahren erhalten nach der Reihenfolge ihres Eingangs ein Aktenzeichen.
    Das Aktenzeichen besteht aus der Buchstabenfolge AS, gefolgt von der laufenden Nummer und den letzten beiden Ziffern des Jahres des Eingangs.
    Die Vergabe des Aktenzeichens erfolgt entsprechend der folgenden Regelungen.
  2. Die an einem Tag eingehenden Verfahren werden von der Geschäftsstelle jeweils nach der alphabetischen Einordnung der Namen der Beklagten beziehungsweise Antragsgegner geordnet und am nächsten Arbeitstag in dieser Reihenfolge mit den fortlaufenden neuen Aktenzeichen versehen. Aus der Aktenzeichenendziffer ergibt sich die Zuständigkeit.
    Soweit es für die Zuständigkeit auf den Anfangsbuchstaben des Namens des Beklagten oder Antragsgegners ankommt, ist, wenn mehrere Parteien verklagt sind, nicht der Name des Erstgenannten, sondern der Name des dem Alphabet nach Ersten maßgebend.
  3. Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden sofort - allerdings erst nach der Zuteilung der am Vortag eingegangenen und gemäß Ziffer II.2. verteilten Verfahren - gegebenenfalls alphabetisch geordnet und mit dem nächsten Aktenzeichen versehen.
  4. Wird ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung anhängig, so fällt dieses Verfahren nach Zuteilung gemäß Ziffer II.3. in die Zuständigkeit desjenigen, der für das Hauptsacheverfahren zuständig ist.
    Entsprechendes gilt, wenn auf ein anhängiges oder anhängig gewesenes einstweiliges Verfügungsverfahren das Hauptsacheverfahren folgt. Die Zuständigkeit richtet sich somit nach dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.
    Entsprechendes gilt, wenn ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zusammen mit dem Hauptsacheverfahren anhängig gemacht wird.
     

Rottenburg am Neckar, den 19. November 2016

gez. Mayerhöffer
Vorsitzender Richter am Kirchlichen Arbeitsgericht