Datenschutzinformation gemäß § 15 KDG im Zusammenhang mit der Durchführung von Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:

Kirchliches Arbeitsgericht Erster Instanz der Diözese Rottenburg-Stuttgart
vertreten durch den Vorsitzenden Richter Klaus Mayerhöffer
c/o Bischöfliches Offizialat
Marktplatz 11
72108 Rottenburg am Neckar

07472/169-354
07472/169-604
kag(at)bo.drs.de

Bischöfliches Ordinariat
Stabsstelle Datenschutz
Postfach 9
72101 Rottenburg am Neckar

07472/169-890
Fax: 07472/169-83890
datenschutz(at)bo.drs.de

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für Zwecke der Vorbereitung und Durchführung des Arbeitsgerichtsverfahrens. Es handelt sich dabei insbesondere um Kontaktdaten der Verfahrensbeteiligten.

Die Daten verarbeiten wir auf Grundlage von § 6 Abs. 1 lit. a) KDG in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften über die Kirchlichen Arbeitsgerichte (KAGO, ArbGG, ZPO).

Insoweit es sich bei den erhobenen Daten um solche besonderer Kategorien handelt, erheben wir sie im Rahmen der justiziellen Tätigkeit kirchlicher Gerichte auf Grundlage von § 11 Abs. 2 lit. f) KDG. 

Erteilen Sie uns eine ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung § 6 Abs. 1 lit. b) KDG. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird davon nicht berührt.

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können vor allem sein: andere kirchliche Stellen oder Gerichte, Gutachter, von den Parteien bestellte Rechtsanwälte, sonstige kirchliche Mitarbeiter und andere öffentliche Stellen. Die Offenlegung erfolgt überwiegend zum Zwecke der Beweiserhebung und Durchführung der Prozesse. Im Einzelfall erfolgt die Offenlegung an weitere berechtigte Empfänger.

Die Daten werden im Rahmen der normalerweise unbegrenzt archivierten Prozessakten gespeichert. Zugriff auf Prozessakten haben in der Regel nur Gerichtsmitarbeiter/innen. Diese sind auf das Datengeheimnis und die Einhaltung der einschlägigen Datenschutzregelungen verpflichtet. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort (§ 5 KDG).

Die aufgrund einer uns erteilten Einwilligung zur Verarbeitung für bestimmte Zwecke verarbeiteten Daten werden nach einem etwaigen Widerruf der Einwilligung gelöscht.

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bestehen folgende Rechte:

• das Recht auf Auskunft nach § 17 KDG,
• das Recht auf Berichtigung nach § 18 KDG,
• das Recht auf Löschung nach § 19 KDG,
• das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach § 20 KDG,
• das Recht auf Datenübertragbarkeit nach § 22 KDG,
• das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach § 23 KDG sowie
• das Recht zur Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht nach § 48 KDG.

Katholisches Datenschutzzentrum Frankfurt am Main
Frau Ursula Becker-Rathmair
Haus am Dom
Domplatz 3
60311 Frankfurt

069/800871-8800
069/800871-8815
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